Wahlausschuss beschließt Neuauszählung

Die Oberbürgermeister-Stichwahl in Mülheim soll vollständig neu ausgezählt werden. Das hat der Wahlausschuss der Stadt heute in seiner Sitzung mehrheitlich beschlossen. Grund ist das knappe Endergebnis bei der Stichwahl am vergangenen Sonntag, das dann einen Tag später korrigiert wurde. Allerdings ist unklar, ob eine neue Auszählung der Stimmen rechtlich zulässig ist.

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Der Mülheimer Stadtdirektor und Ausschussvorsitzende, David Lüngen, hält eine Neuauszählung für unzulässig und verweist dabei auf eine bestehende Rechtsprechung zum Thema. Er hat die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf über den Beschluss informiert. Die Wahlausschusssitzung wurde zunächst auf den nächsten Dienstag (7.10.) vertagt.

Neuauszählung wird vorbereitet

Trotz aller Unklarheiten will die Stadt sofort damit beginnen, die Neuauszählung für die nächste Woche vorzubereiten. Unter anderem müssen Wahlhelfer organisiert werden. Bei der Stichwahl am Sonntagabend hatte die SPD-Kandidatin Nadia Khalaf knapp die Nase vorn. Nach Kontrolle eines "auffälligen" Briefwahlbezirks wurde war das Ergebnis am Montag durch den Wahlleiter korrigiert und Amtsinhaber Marc Buchholz von der CDU zum Sieger der Stichwahl erklärt worden.  

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