OB-Stichwahl: Heute wird neu ausgezählt
Veröffentlicht: Dienstag, 07.10.2025 06:46
Die Stichwahl der Oberbürgermeisterwahl in Mülheim wird heute (7.10.) neu ausgezählt. Die Bezirksregierung Düsseldorf wird nicht eingreifen, heißt es.
Eine Einspruchsmöglichkeit stehe ihr erst dann zu, wenn das endgültige Wahlergebnis vorliegt. Dazu müsste sie im Nachgang prüfen, ob die Wahl ordnungsgemäß gelaufen ist, heißt es weiter. Ob sie das tun wird, ist zur Stunde noch völlig offen. Der Wahlausschuss hatte in der letzten Woche mehrheitlich beschlossen, dass alle Stimmen der knappen Stichwahl neu ausgezählt werden sollen. Das wird morgen ab 10 Uhr im alten AOK-Gebäude an der Friedrich-Ebert-Straße passieren. Am Abend will der Wahlausschuss dann das endgültige Ergebnis im Ratssaal feststellen. Aus der Oberbürgermeister-Stichwahl am 28. September war zunächst SPD-Kandidatin Nadia Khalaf als Siegerin hervorgegangen. Nach Prüfung eines auffälligen Briefwahlstimmbezirks wurde einen Tag später das vorläufige Ergebnis durch den Wahlleiter korrigiert, und Amtsinhaber Marc Buchholz wurde zum Sieger der Stichwahl erklärt.
Statement des Wahlleiters
Wahlleiter und Stadtdirektor David Lüngen hatte die Bezirksregierung nach der letzten Sitzung des Wahlausschusses gefragt, ob sie die komplette Neuauszählung beanstanden würde. Heute sagt er dazu: „Die Kommunalaufsicht lässt zwar die eigentlichen Rechtsfragen in ihrer Antwort offen. Denn laut Kommunalwahlrecht kommt eine komplette Neuauszählung nur grundsätzlich dann in Betracht, wenn systematische Wahlfehler eine Mehrzahl von Stimmbezirken betreffen. Zugleich spricht sie sich nicht gegen eine komplette Neuauszählung aus. Ich respektiere den mehrheitlichen Beschluss unseres Wahlausschusses und werde diesen nun unverzüglich umsetzen."
