Stadt will von Vetorecht Gebrauch machen
Veröffentlicht: Donnerstag, 06.06.2024 11:25
Die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge in Raadt soll im Sommer 2025 schließen. Die Stadt Mülheim will von ihrem Vetorecht gegen eine Verlängerung des Mietvertrags Gebrauch machen. Das hat eine Stadtsprecherin mitgeteilt. Oberbürgermeister Marc Buchholz will über die Inanspruchnahme des Vetorechts in der Ratssitzung am 4.Juli abstimmen lassen. Mit diesem Schritt wolle er sein Versprechen einlösen, heißt es aus dem Rathaus.
Mit Baubeginn und den ausgewiesenen Planungen werde der Investor MWB sein Versprechen halten, ab Sommer 2025 ein neues Flüchtlingsheim auf dem Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei an der Zeppelinstraße in Betrieb zu nehmen. Zusätzlich werde MWB jedes Jahr bis zu 150 Wohnungen aus dem eigenen Bestand für Geflüchtete zur Verfügung stellen. Damit könne die Stadt Mülheim, mit Blick auf die aktuellen Zahlenstände, ihr Aufnahmekontingent an Geflüchteten stemmen, sagt die Stadt. Der Nutzung des alten Bürogebäudes in Raadt als Flüchtlingsunterkunft hatte Oberbürgermeister Buchholz im Vertrag mit der Bezirksregierung Düsseldorf ein Veto-Recht vereinbart, sollte das Land den Mietvertrag nach zwei Jahren verlängern wollen. Diese zwei Jahre sind in Sommer 2025 herum.
