Corona-Krise kostet Stadt bis zu 70 Millionen Euro
Veröffentlicht: Donnerstag, 16.04.2020 09:03
Die Corona-Krise wird den Finanzen unserer Stadt schaden. Kämmerer Mendack rechnet mit einer Zusatzbelastung von 60 bis 70 Millionen Euro. Auf der einen Seite nimmt die Stadt zum Beispiel weniger Steuern ein. Auf der anderen Seite muss sie mehr Geld ausgeben. Deshalb fordert Mendack, dass Bund und Land die Städte unterstützen.
Vier Millionen Euro hat die Stadt bereitgestellt, damit sie in der Corona-Krise kurzfristig und unbürokratisch Geld ausgeben kann. Das Geld kommt aus dem Jahresüberschuss 2019. Insgesamt rechnet Kämmerer Mendack mit einer Zusatzbelastung von 60 bis 70 Millionen Euro für unsere Stadt. Mülheim fehlen dabei laut Mendack vor allem Steuer-Einnahmen.
Weniger Einnahmen aus Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer
Bei der Gewerbesteuer rechnet er damit, dass die Stadt 30 Millionen Euro weniger einnimmt. Vor allem die örtlichen Unternehmen aus der Stahlbranche und die Automobilzulieferer seien besonders hart von der Corona-Krise betroffen. Einige Mülheimer Unternehmen hätten schon beantragt, Steuerzahlungen zu verschieben. Außerdem erwartet die Stadt 18 Millionen Euro weniger Einnahmen aus der Einkommenssteuer und vier bis fünf Millionen Euro weniger Umsatzsteuer.
Die Stadt hat aktuell keine Einnahmen aus Schwimmbädern oder Veranstaltungen, nimmt weniger Geld durch Parkgebühren oder Verwarngelder ein und wird die Elternbeiträge für die Kita erstatten. Auch die Ruhrbahn leidet unter der Krise. Laut Mendack verliert das Verkehrsunternehmen jede Woche 120.000 Euro. Die Ruhrbahn macht ohnehin jedes Jahr Millionenverluste.
Sieben Millionen Euro mehr für Sozialhilfen
Außerdem muss die Stadt mehr Geld ausgeben, vor allem für Sozialhilfen. Laut Mendacks Rechnung wird die Stadt in diesem Bereich rund sieben Millionen Euro mehr ausgeben. Der Kämmerer rechnet mit 4.000 neuen Haushalten in Mülheim, die auf Unterstützung für ihren Lebensunterhalt angewiesen sind. In ganz Deutschland erwartet die Regierung 1,2 Millionen Bedarfsgemeinschaften mehr, sagt Mendack.
Die Stadt hat auch die beiden Behelfskrankenhäuser auf dem Saarner Kirmesplatz und in der Wolfsburg-Akademie eingerichtet. Inwiefern sich das Land an den Kosten dafür beteilige, sei noch nicht klar.
Mendack: Bund und Land sollen langfristig helfen
Mülheim dürfe zum Beispiel die Corona-Kosten aus dem Haushalt rausrechnen, damit der Etat genehmigt werden kann, sagt Mendack. Das helfe aber nur kurzfristig. Er fordert, dass Bund und Land die Städte aber auch langfristig unterstützen. Es könne sein, dass Städte wieder auf vielen Millionen sitzen bleiben.
Eine Haushaltssperre möchte Mendack nicht verhängen. Außerdem will die Stadt weiterhin rund 15 Millionen Euro investieren. Damit sollen vor allem Schulen saniert werden.
