Buchholz fordert Altschuldenlösung vor Landtag
Veröffentlicht: Mittwoch, 06.04.2022 15:59
Mülheims Oberbürgermeister Marc Buchholz hat heute bei einer großen Aktion gegen Altschulden vor dem Landtag in Düsseldorf mitgemacht. Zahlreiche Vertreter von Städten und Kommunen haben dabei, unter anderem mit einem großen Ballon, auf ihre bedrohliche finanzielle Lage hingewiesen. Organisiert wurde das vom Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Stadt“.
Mülheims OB Buchholz fordert: „In NRW sollte noch 2023 eine Altschuldenlösung für die Kommunen kommen“. Denn viele Kommunen seien durch eine ungerechte Finanzverteilung unverschuldet in Not geraten und könnten durch die Altschuldenlast kaum investieren. NRW sei außerdem das letzte Bundesland, das bisher noch keine Lösung für die Altschulden gefunden habe, heißt es vom Aktionsbündnis. Andere Bundesländer haben das bereits umgesetzt.
Aktuelle Lage verschärft die Situation
„Eine Altschuldenlösung ist dringender denn je erforderlich, weil Kommunen wie Mülheim durch die aktuellen Entwicklungen zusätzlich unter Druck geraten“, sagt Mülheims OB. So gehen Städte und Kommunen zum Beispiel in Vorleistung, um Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen. Und auch die ökonomischen Folgen des Ukraine-Kriegs wie steigende Preise machen die aktuelle Lage schwerer. Beim Aktionstag heute in Düsseldorf suchten viele Landtagsabgeordnete das Gespräch mit den Vertretern der Kommunen.
