Steuerzahlerbund geht erneut gegen Abwassergebühren vor
Veröffentlicht: Donnerstag, 09.02.2023 11:38
Der Bund der Steuerzahler geht erneut gegen seiner Meinung nach zu hohe Gebühren für Abwasser vor. Er wirft Städten und Land vor, ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zu ignorieren. Demnach müssten die Gebühren sinken.

Tatsächlich steigen sie bei uns im Ruhrgebiet aber in einigen Städten, darunter Gelsenkirchen, Bochum und Oberhausen. Das Gericht hatte in einem Musterprozess festgestellt, dass die Zinsen viel zu hoch angesetzt sind. Das Land hatte daraufhin mit einem neuen Gesetz nachgebessert, das den Städten helfen sollte, die Gebühren für Abwasser in etwa gleich zu halten. Der Bund der Steuerzahler wirft einigen Städten vor, die Erträge aus den Abwassergebühren zu nutzen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Das sei aber nicht erlaubt. Wann die Abwassergebühren erneut vor Gericht verhandelt werden, ist noch nicht bekannt.