Skandal bei der Mülheimer Polizei? - Update mit Statement des Polizeipräsidenten
Veröffentlicht: Mittwoch, 16.09.2020 11:12
Polizisten aus Mülheim sollen über einen Messengerdienst rechtsextreme Nachrichten verbreitet haben. Das berichtet heute das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Bei den Beamten soll es sich um eine gesamte Dienstgruppe der Mülheimer Schutzpolizei handeln. Die Chatgruppe soll im Zuge eines anderen Verfahrens enttarnt worden sein. Einem der Polizisten war vorgeworfen worden, Dienstgeheimnisse an eine Person aus dem Clan-Milieu verraten zu haben. Das Handy des Beamten wurde daraufhin beschlagnahmt. Auch der Leiter der Dienstgruppe soll an dem Chat beteiligt gewesen sei.
Staatsanwaltschaft gibt Erklärung ab
Laut Staatsanwaltschaft wurden heute Morgen 16 Wohnungen und Dienststellen in Essen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Moers und Selm durchsucht. Die RP berichtet dagegen, dass insgesamt 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen in Duisburg, Essen, Moers, Mülheim und Oberhausen durchsucht wurden. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen 11 Beschuldigte, denen u.a. der Verdacht der Volksverhetzung vorgeworfen wird. Die Beschuldigten sind laut Staatsanwaltschaft Mitglieder einer WhatsApp-Gruppe, in der sie insgesamt eine dreistellige Anzahl an Bilddateien mit zum Teil volksverhetzenden Inhalten sowie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gepostet haben. Im Rahmen der Durchsuchungen soll umfangreiches Beweismaterial wie Speichermedien sichergestellt worden sein.
Innenminister äußert sich
Laut NRW-Innenminister Reul sind die Beamten bereits vom Dienst suspendiert. Er spricht von 25 Polizisten im Polizeipräsidium Essen / Mülheim. Landesweit seien demnach bei der NRW-Polizei insgesamt fünf rechte Chatgruppen aufgeflogen.
Statement von Polizeipräsident Frank Richter
Im Wortlaut: "Ich bin zutiefst bestürzt über das unentschuldbare Fehlverhalten und kann nur mit aller Deutlichkeit sagen, dass im Polizeipräsidium Essen kein Platz für Personen ist, die sich mit solchen rechten Inhalten identifizieren. Wer Dienstgeheimnisse verrät und/oder rechtes Gedankengut verbreitet, hat in der Polizei nichts zu suchen! Dieses Handeln steht im krassen Gegensatz zu dem pflichtbewussten und verfassungskonformen Einsatz meiner vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich tagtäglich mit großem Engagement für die innere Sicherheit in Essen und Mülheim an der Ruhr einsetzen."
