Sieben Strafbefehle wegen rechter Polizei-Chats

In den Ermittlungen zu einem rechten Chat-Netzwerk bei der Polizei Mülheim sind gegen sieben Beschuldigte inzwischen Strafbefehle erlassen worden. Nicht nur wegen rechter Hetze, berichtet die WAZ. Demnach werden den Beamten auch Verstöße gegen das Waffengesetz sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswirdriger Organisationen und Volksverhetzung vorgeworfen.

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In den meisten Fällen gab es Verurteilungen zu Geldstrafen, zwei Beamte wurden zu so hohen Tagessätzen verurteilt, dass sie jetzt als vorbestraft gelten. In zwei Fällen wurden die Verfahren wegen Verjährung eingestellt. Insgesamt hatte die Staatsanwaltschaft gegen 25 Beschuldigte vorwiegend aus Mülheim, Essen und Oberhausen ermitteln lassen. Sie hatten in mehreren Chat-Gruppen etwa Hiltlerbilder, Hakenkreuze und SS-Runen ausgetauscht. Das Netzwerk war im September 2020 aufgeflogen. Seidem haben die Ermittlungsbehörden 45 Terabyte Daten von sichergestellten Mobiltelefonen und Rechnern ausgewertet. Aus Neutralitätsgründen hat die Polizei in Bochum die Ermittlungen übernommen.

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