Politik

PolitikUS-Diplomat soll jahrzehntelang für Kuba spioniert haben 
PolitikUS-Diplomat soll jahrzehntelang für Kuba spioniert haben PolitikMehr als 40 Jahre lang soll ein früherer US-Diplomat die Regierung ausgehorcht und den kubanischen Geheimdienst mit Informationen versorgt haben. Nun muss der 73-Jährige vor Gericht.
PolitikCannabis-Legalisierung: Vorbehalte bei SPD-Innenexperten
PolitikCannabis-Legalisierung: Vorbehalte bei SPD-InnenexpertenPolitikEinige SPD-Abgeordnete, darunter Innenexperte Sebastian Fiedler, äußern Bedenken gegenüber dem geplanten Gesetz. Vor allem verfehle das Vorhaben ein Kernziel.
PolitikPutin: Gute Beziehungen zwischen Moskau und Berlin gesprengt
PolitikPutin: Gute Beziehungen zwischen Moskau und Berlin gesprengtPolitikIn seiner Rede zur Amtseinführung neuer Botschafter in Moskau kritisiert Kremlchef Putin die «Sabotage an Nord Stream» und gibt der Bundesregierung die Schuld an der aktuellen Eiszeit.
PolitikAttentat in Wien: Prozess muss teilweise wiederholt werden
PolitikAttentat in Wien: Prozess muss teilweise wiederholt werdenPolitikDer Oberste Gerichtshof hebt teilweise Schuldsprüche gegen fünf Unterstützer des Attentäters von 2020 auf, verweist auf Fehler in der Rechtsbelehrung.
PolitikLula: Justiz entscheidet über Putin-Verhaftung bei G20
PolitikLula: Justiz entscheidet über Putin-Verhaftung bei G20Politik«Ob er verhaftet wird, wenn er kommt? Kann sein, kann nicht sein»: Brasiliens Präsident Lula da Silva gibt keine Sicherheitsgarantie für Russlands Staatschef Putin beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro.
PolitikArmut und Ungleichheit: Europarat mahnt Deutschland 
PolitikArmut und Ungleichheit: Europarat mahnt Deutschland PolitikDeutschland bekommt vom Europarat sein Fett weg. Der Vorwurf: Zu wenig Engagement gegen Armut und Ungleichheit im Land. Vor allem bei Kindern und Behinderten gebe es Handlungsbedarf.
PolitikWer sind die Huthis und was wollen sie im Gaza-Krieg?
PolitikWer sind die Huthis und was wollen sie im Gaza-Krieg?PolitikLang wurden die Huthi-Rebellen unterschätzt als begrenzte Gefahr für Israel und die USA. Die Aufständischen im Jemen sind im Gaza-Krieg zur neuen Bedrohung geworden - vor im Roten Meer.
PolitikHilfsorganisationen schlagen Alarm: «Horror» im Gazastreifen
PolitikHilfsorganisationen schlagen Alarm: «Horror» im GazastreifenPolitikIsrael intensiviert den Krieg gegen die islamistische Hamas in Gaza. Hilfsorganisationen warnen vor dramatischen Zuständen in dem Küstengebiet. Sie mahnen zudem mehr Schutz für Zivilisten an.
PolitikVerband sieht extreme Rechte auf dem Vormarsch
PolitikVerband sieht extreme Rechte auf dem VormarschPolitikLinke Aktivisten sehen sich im Engagement gegen Rechtsextreme, gegen Rassismus und Antisemitismus zunehmend auf verlorenem Posten. Vor dem Wahljahr 2024 stellen sie klare Forderungen an die Politik.
PolitikRegierung hält an Bürgergeld-Erhöhung fest
PolitikRegierung hält an Bürgergeld-Erhöhung festPolitikUnter Hochdruck sucht die Regierung Sparmöglichkeiten. Manche Blicke richten sich auf das kräftige Plus beim Bürgergeld im kommenden Jahr. Doch der Arbeitsminister pocht auf einen anderen Weg.
PolitikBericht: Polizei-Daten bergen Diskriminierungsrisiko
PolitikBericht: Polizei-Daten bergen DiskriminierungsrisikoPolitikMenschenrechtler finden es problematisch, wie die Polizei in Deutschland Daten einsetzen kann. Laut einem Instituts für Menschenrechte ist die Politik gefordert, Menschen besser vor Diskriminierung zu schützen.
PolitikLindner: Mit Steuererhöhungen keine Regierungsbeteiligung
PolitikLindner: Mit Steuererhöhungen keine RegierungsbeteiligungPolitikNach dem Haushaltsurteil wird darüber debattiert, wie das Loch im Etat gestopft werden soll. Mit höheren Steuern jedenfalls nicht, sagt der Bundesfinanzminister. Und er stellt noch eine andere Bedingung.
PolitikFaeser verlängert Grenzkontrollen bis zum 15. Dezember
PolitikFaeser verlängert Grenzkontrollen bis zum 15. DezemberPolitikSeit Mitte Oktober kontrolliert die Bundespolizei Grenzgänger zwischen Deutschland und mehreren Nachbarländern. «Diese Maßnahmen wirken», sagt Innenministerin Faeser - und verlängert sie.
PolitikAngriff auf Deutschen: Paris sieht kein Polizei-Versagen
PolitikAngriff auf Deutschen: Paris sieht kein Polizei-VersagenPolitikEin deutscher Tourist wird in Paris bei einem offenbar islamistisch motivierten Messerangriff getötet. Der mutmaßliche Täter war polizeibekannt. Die französischen Behörden sind sich keiner Schuld bewusst.
PolitikBericht: Korruptionsprozess gegen Netanjahu geht weiter
PolitikBericht: Korruptionsprozess gegen Netanjahu geht weiterPolitikIm Gazastreifen tobt ein Krieg, doch der israelische Regierungschef muss sich wieder vor Gericht verantworten. Der Korruptionsprozess gegen Netanjahu läuft seit mehr als drei Jahren und wird nun fortgesetzt.