Letzte Ratssitzung des Jahres mit wichtigen Entscheidungen

Der Rat hat den Haushalt für das nächste Jahr verabschiedet. Bemerkenswert ist, dass CDU und FDP dabei die SPD eingebunden haben. In der Finanzplanung für 2024 finden sich einige wichtige Schwerpunkte.

© Martin Möller / Funke Foto Services

So soll unter anderem die Bewegung von Grundschulkindern gefördert werden. Das MedienHaus bekommt zusätzliches Geld und es soll auch eine Finanzspritze zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit geben. Auf den Prüfstand kommt die Personalausstattung beim Bürger-, Ordnungs- und Ausländeramt. Hier hat es in den letzten Monaten für die Mülheimer spürbare Engpässe gegeben. Auch Maßnahmen, den ÖPNV zu stärken sind in Auftrag gegeben.


Auf seiner Sitzung gestern Abend (14.12.) hat der Rat außerdem beschlossen, dass die Bewirtschaftung der städtischen Wälder an den Regionalverband geht - zunächst für eine Testphase von drei Jahren. Die Stadt bleibt Eigentümer und gibt nur die sogenannte "Beförsterung" ab, heißt es von der Stadt. Geld sparen lässt sich dabei nicht. Der Rat wünscht sich trotzdem, so die Zusammenarbeit mit dem RVR zu stärken.

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