VHS-Bürgerentscheid kommt vors Verwaltungsgericht

Sie haben sich einen Fachanwalt genommen und wollen vors Verwaltungsgericht ziehen. Vor knapp fünf Jahren hatten 66 Prozent der Mülheimer dafür gestimmt, dass die Stadt die VHS wieder in das angestammte Gebäude in der MüGa bringen soll. Passiert ist das bislang aber nicht. Die Initiative führt aus, dass ein Bürgerentscheid den gleichen Rang wie ein Ratsbeschluss habe. Sie möchte gerichtlich durchsetzen lassen, dass die Stadt Mülheim den Beschluss umsetzt. Sie sieht auch eine grundsätzliche Bedeutung und möchte feststellen lassen, wie bindend Bürgerentscheide für Verwaltung und Politik tatsächlich sind. Das VHS-Gebäude war im Jahr 2017 wegen schwerer Mängel am Brandschutz geschlossen worden. Die VHS ist seitdem an der Aktienstraße untergekommen. Die Stadt hat bislang vor allem darauf verwiesen, dass eine nötige Sanierung des maroden Gebäudes schlicht nicht bezahlbar sei.