Ukraine-Krieg und Corona-Regeln - Viele Themen beim Bund-Länder-Treffen

Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefs der 16 Bundesländer haben sich getroffen um über aktuelle Krisen zu sprechen. Bei der Videokonferenz ging es vor allem um die geplanten weitreichenden Lockerungen der Corona-Auflagen und um die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Streit gab es vor allem beim Punkt Corona.

© Bundesregierung/Denzel

Lockerungen der Corona-Auflagen

Am Sonntag (20. März) sollen die meisten Corona-Maßnahmen auslaufen. Bundeskanzler Olaf Scholz will an diesem Plan festhalten und hat ihn verteidigt. Die Corona-Pandemie sei nicht vorbei, darüber sei man sich einig, sagte er nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Aber die Lage in den Krankenhäusern entwickele sich nicht so dramatisch, wie das früher bei solch hohen Corona-Zahlen der Fall gewesen wäre. Wer geimpft und geboostert sei, könne auf einen eher milden Verlauf hoffen.

"Nun treten wir auch in eine neue Phase der Pandemie ein, in der wir, wie fast alle unsere Nachbarländer auf die meisten Schutzmaßnahmen verzichten werden." Es sei klar, dass die Bundesländer sich mehr wünschten. Trotzdem sei das eine rechtliche Grundlage, auf der für die Zukunft aufgebaut werden könne, sagte Scholz mit Blick auf die entsprechenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die ab Sonntag nur noch bestimmte Corona-Maßnahmen erlauben. Scholz bedankte sich für eine "sehr konstruktive Diskussion" während der Beratungen mit den Ländern. 

Scharfe Kritik von den Ländern

Die Länder kritisieren den Bund für die aktuelle Corona-Politik scharf und hatten das nach Teilnehmerangaben in den Beratungen mit Scholz auch erneut deutlich gemacht. Sie werfen Berlin einen Alleingang vor. Kritisiert wird konkret, dass in vielen Bereichen des Alltags die Maskenpflicht abgeschafft werden soll. Zudem halten die Länder die sogenannte Hotspot-Regelung in der Praxis für kaum umsetzbar.

Scholz rief die Bürger dazu auf, weiterhin von sich aus gewohnte Vorsichtsmaßnahmen wie Abstand beizubehalten und auch "freiwillig zum eigenen Schutz Masken zu tragen, wo es aus eigenem Gefühl heraus Sinn macht". Das Wichtigste sei zudem, dass sich mehr Menschen endlich impfen ließen. "Denn der nächste Herbst kommt bestimmt."

Am Freitag (18. März) will das Land NRW noch einmal über die aktuelle Coronaschutzverordnung beraten und die kommenden Regeln für unser Bundesland festlegen. Ob das Land ebenfalls auf das Ende der meisten Schutzmaßnahmen setzten wird, ist noch unklar.

Ukraine-Kriegsflüchtlinge

Bund und Länder wollen die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine als Gemeinschaftsaufgabe angehen. Das betonten Bundeskanzler Olaf Scholz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April ein Lösung erarbeiten.

Autor: dpa, David Müller

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