CDU und Grüne: Einsparungen bei OGS abgemildert
Veröffentlicht: Mittwoch, 17.02.2021 18:08
Die Mülheimer Grünen und die CDU haben ihre Ideen für Sparmaßnahmen im städtischen Haushalt vorgestellt. Die umstrittenen Kürzungen im Kita-Bereich sind komplett vom Tisch. Bei der Offenen Ganztagsbetreuung in Grundschulen (OGS) soll nur noch die Hälfte der ursprünglichen Summe eingespart werden. Der Kämmerer wollte bei den städtischen Zuschüssen für die OGS ursprünglich 2,4 Millionen Euro sparen.
Stattdessen möchten CDU und Grüne bei den vier Mülheimer Stadtteilbibliotheken sparen. Das Personal soll in den kommenden Jahren nach und nach ins Medienhaus in der Innenstadt wechseln. Die Stadtverwaltung soll jetzt prüfen, ob die Stadtteilbibliotheken vielleicht von Ehrenamtlichen betreut oder die Räumlichkeiten anderweitig genutzt werden können.
Weitere Einsparmöglichkeiten sehen CDU und Grüne hier:
- Die Umrüstung der städtischen Beleuchtung auf eine energiesparende LED-Technik.
Dies bedeutet zunächst einmal eine Investition von 95.000 Euro, bringt laut den Fraktionen dann aber Einsparungen: 120.000 Euro (2022), 255.000 (2023) und 400.000 Euro (2024).
- Auflösung der Wirtschaftsförderung Mülheim und Business
Die bereits beschlossene Auflösung der Wirtschaftsförderung M&B wirkt sich mit 150.000 Euro pro Jahr aus.
- Einsparung Leitungsstelle im Amt für Kinder, Jugend und Schule
Die aktuelle Doppelspitze im Amt für Kinder, Jugend und Schule (Amt 45) bleibt bestehen. Eine Hierarchie-Ebene, sprich eine Stelle, wird eingespart. Das bringt 100.000 Euro pro Jahr.
- Weitere Einsparungen in der Stadtverwaltung
So soll durch pauschale Reduzierung bei den Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen zunächst eine Million Euro, dann zwei Millionen Euro und bis 2023 drei Millionen Euro eingespart werden. Die Dezernate und Fachbereiche legen fest, wie und wo bei ihnen gespart werden kann.
- Neuer Nahverkehrsplan
Der ÖPNV soll bei der Neuaufstellung des Nahverkehrsplanes ab 2023 einen Beitrag zum Haushaltsausgleich leisten. Der Entwurf von CDU und Grünen sieht zwei Millionen Euro ab 2023 vor, die eingespart werden. Hierzu sollen neben der Einstellung von Parallelverkehren auch der Einsatz von On-Demand-Diensten und die Anpassung von Taktzeiten einen Beitrag leisten.
Sollten diese Maßnahmen nicht reichen, um die Sparziele zu erreichen, sollen Haltestellen bei den Straßenbahnlinien 104,112 und 901 aufgegeben werden.
Laut CDU und Grünen werden damit die Einsparziele von zwei Millionen (2021), vier Millionen (2022) und sieben Millionen Euro (ab 2023) erfüllt.
Spielraum für freiwillige Maßnahmen
CDU und Grüne sehen außerdem noch den Spielraum für neue wichtige freiwillige Maßnahmen, die teilweise pandemiebedingte Probleme lösen:
Der Hauptausschuss des Mülheimer Karnevals erhält einmalig 15.000 Euro Unterstützung.
Die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie werden 2021 einmalig gänzlich erlassen (40.000 Euro).
Der paritätische Wohlfahrtsverband erhält für sein Selbsthilfebüro einmalig 15.000 Euro.
Die Lernwerkstatt Natur im Witthausbusch wird finanziell mit 40.000 Euro jährlich in ihrem Bestand dauerhaft gesichert.
Über die Pläne wird am Freitag (19.2.) im Hauptausschuss entschieden. Er kommt coronabedingt an Stelle des Rates zusammen. Durch die Ratsmehrheit von CDU und Grünen ist eine Zustimmung zu den vorgelegten Sparmaßnahmen so gut wie sicher.
