Bundesregierung kritisiert Siedlungspläne im Westjordanland

Berlin/Tel Aviv (dpa) - Die Bundesregierung hat mit scharfer Kritik auf die israelischen Pläne zum Bau von Tausenden neuen Wohneinheiten im Westjordanland reagiert. «Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht und einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats», teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin mit. «Er erschwert eine verhandelte Zweistaatenlösung sowie ein Ende der israelischen Besatzung des Westjordanlands, wie der Internationale Gerichtshof es fordert.»

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich verkündete zuletzt Pläne zum Bau von rund 3.400 Wohneinheiten im Gebiet E1 zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Seine Bebauung würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil unterteilen und ein zusammenhängendes Territorium für einen künftigen palästinensischen Staat erheblich erschweren, wenn nicht unmöglich machen. 

EU: Siedlungspläne verstoßen gegen internationales Recht

Auch die Europäische Union und die Türkei kritisierten die Siedlungspläne. Solche einseitigen Entscheidungen «verschärfen die ohnehin schon angespannte Lage vor Ort und untergraben weiter jede Möglichkeit für Frieden», sagte die Außenbeauftragte EU-Kaja Kallas laut einer Mitteilung. Sie verstoßen nach ihren Worten zudem gegen das internationale Recht. 

«Wir verurteilen die israelische Genehmigung des Siedlungsplans für das Gebiet E1», hieß es in einer Stellungnahme des türkischen Außenministeriums. «Dieser Schritt, der das Westjordanland von Ost-Jerusalem abtrennen wird, missachtet das Völkerrecht und UN-Resolutionen und greift die territoriale Integrität des Staates Palästina an, die die Grundlage für eine Zweistaatenlösung und die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden darstellt.» 

Finanzminister Smotrich droht mit Annexion

Israels rechtsextremer Finanzminister Smotrich drohte zudem mit der Annexion des Westjordanlands, sollte im kommenden Monat ein palästinensischer Staat anerkannt werden. «Ihr habt keine Chance, es wird keinen palästinensischen Staat geben», sagte Smotrich während einer Pressekonferenz, gerichtet an mehrere Länder, die im September bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Anerkennung verkünden wollen. «Wenn ihr im September einen palästinensischen Staat anerkennt, wird unsere Antwort sein, volle israelische Souveränität in allen Gebieten von Judäa und Samaria (hebräische Bezeichnung für das Westjordanland) geltend zu machen.»

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Nach internationalem Recht sind die Siedlungen dort illegal. «Die Bundesregierung ruft die israelische Regierung dazu auf, den Siedlungsbau einzustellen, und wird nur solche Änderungen der Grenzen vom 04.06.1967 anerkennen, die von den Konfliktparteien vereinbart worden sind», sagte der Sprecher des Außenministeriums. «Jegliche Annexionspläne der israelischen Regierung lehnt die Bundesregierung klar ab.»

Israelische Siedler greifen palästinensische Dörfer an

Unterdessen griffen israelische Siedler Medienberichten zufolge zwei Ortschaften im Westjordanland an. Bei einer Attacke auf das Dorf Susja im Süden wurden mehrere Palästinenser verletzt, wie die Zeitung «The Times of Israel» berichtete. In Atara im Zentrum des Westjordanlandes schleuderten Siedler demnach Brandsätze auf Häuser und Autos. Im Westjordanland kommt es immer wieder zu Angriffen radikaler Siedler auf Palästinenser. Die Täter werden nur selten zur Rechenschaft gezogen.