Altschulden: Entlastung ist in Sicht

Die Landesregierung hat heute den Gesetzentwurf beschlossen. Voraussichtlich im Juli soll er im Landtag verabschiedet werden. Für ganz NRW wird eine Entlastung von 7,5 Milliarden Euro versprochen. Besonders entlastet werden sollen die Städte, die enorm hohe Kassenkredite haben, die privaten, teuren Dispo-Krediten ähneln. Für Oberhausen und Mülheim - die beiden Städte, die am höchsten verschuldet sind - verspricht das Land Entlastungen von insgesamt rund 2 Milliarden Euro. Hochverschuldete Städte in ganz Deutschland kämpfen seit Jahrzehnten gegen wachsende Schulden und forderten zuletzt immer vehementer Entlastung. Als Hauptgrund nennen sie, dass sie einen Großteil der Schulden nicht selbst verursacht hätten. Aufgaben seien ihnen von Land und Bund aufgebürdet worden, ohne für eine finanzielle Entschädigung zu sorgen.