Verwaltungsrichter erlauben Triebwerkstests am Flughafen - MIT UPDATE

Die Richter haben jetzt entschieden, dass die Probeläufe weiter stattfinden dürfen. Geklagt hatten die Flughafengesellschaft sowie zwei Wartungsbetriebe auf dem Gelände des Flughafens. Das Gericht begründet die Entscheidung vor allem so: Die Erprobung von Triebwerken nach routinemäßiger Wartung seien dem laufenden Betrieb des Flugplatzes zuzurechnen, sie fielen nicht unter das Immissionsschutzgesetz. Anwohner seien dem Lärm aber nicht schutzlos ausgeliefert. Die Luftfahrtbehörden könnte andere Maßnahmen ergreifen. Gegen den Beschluss könnte die Stadt Mülheim bei Oberverwaltungsgericht in Münster Beschwerde einlegen.

Die Stadt Mülheim betont, dass ihr nichts anderes übrig geblieben sei, als das Verbot auszusprechen. Auslöser dafür sei ein Erlass des ehemaligen NRW-Umweltministeriums gewesen. Die Bezirksregierung habe der Stadt mitgeteilt, dass das Immissionsschutzgesetz hier angewendet werden muss. Das Gericht sieht das anders und hat deshalb jetzt das Verbot kassiert. Die Beschwerden der Nachbarn werden jetzt laut Stadt direkt an die Bezirksregierung weitergeleitet. Die Stadt Mülheim will gegen das Urteil nicht vorgehen, da es sich lediglich um eine Eilentscheidung des Gerichts handelt. Ein Urteil in der Hauptsache steht noch aus.