Was 2026 in der NRW-Landespolitik wichtig wird

Die CDU geht mit starkem Rückenwind in das Wahlvorbereitungsjahr. Ministerpräsident Hendrik Wüst liegt mit seiner Partei seit Monaten deutlich vor der SPD. In Umfragen erreicht die CDU teils Werte von über 40 Prozent. Es gilt als sicher, dass der 50-Jährige erneut als Spitzenkandidat antreten wird.

Spannender ist die Frage, wie lange Wüst überhaupt noch dauerhaft in NRW bleiben will. Angesichts schwacher Umfragewerte für Kanzler Friedrich Merz wird Wüst immer wieder als möglicher Hoffnungsträger für Berlin genannt. Regelmäßig weicht er entsprechenden Spekulationen aus – die Debatte dürfte aber 2026 weiter an Fahrt aufnehmen.

Deutlich schwieriger ist die Lage bei der SPD. Die Frage nach der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl soll spätestens im ersten Halbjahr 2026 entschieden werden. Bundesparteichefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas gilt zwar als beliebt, wird aber nicht ins Landesrennen gehen. Klare Favoriten aus der NRW-SPD drängen sich bislang nicht auf.

Ein zentrales Thema wird 2026 die innere Sicherheit sein. Im März tritt ein neues Verfassungsschutzgesetz in Kraft. NRW-Innenminister Herbert Reul begründet die Reform mit neuen Bedrohungslagen durch Kriege, Krisen und zunehmenden Extremismus. Zugleich sollen die Maßnahmen stärker rechtsstaatlich kontrolliert werden. Ebenfalls im März legt Reul ein neues Lagebild zum Linksextremismus vor. Die Szene habe sich verändert: weniger offene Straßengewalt, dafür mehr digitale Mobilisierung und subtilere Formen der Ideologie.

Besonderes Augenmerk liegt zudem auf der wachsenden Cyberkriminalität. Straftaten wie Erpressung, Identitätsdiebstahl, Drogenhandel oder Kinderpornografie verlagern sich zunehmend ins Netz. Deshalb setzt das Land auf sogenannte Cyber-Cops. Die ersten Absolventen des neuen Studiengangs Cyberkriminalistik und Digitale Forensik sollen im Herbst ihren Dienst antreten.

In der frühkindlichen Bildung plant das Land einen finanziellen Kraftakt. Für das neue Kita-Jahr werden zusätzlich 200 Millionen Euro bereitgestellt. Insgesamt sollen rund 6,2 Milliarden Euro in die Kitas fließen – so viel wie nie zuvor. Trotzdem reißt die Kritik nicht ab. Die SPD spricht von einer weiter bestehenden Unterfinanzierung. Kommunen warnen, dass ihre finanziellen Spielräume längst ausgereizt seien.

Mit einer Reform des Kinderbildungsgesetzes sollen ab 2026 neue Regeln in den Kitas gelten. Vorgesehen sind sogenannte Kern- und Randzeiten mit unterschiedlichen Personalstandards. Die Kernzeit soll mindestens fünf Stunden am Tag betragen. Eltern können künftig flexiblere Betreuungsmodelle in Fünf-Stunden-Schritten buchen. Zudem sollen die Höchstgrenzen für Gruppengrößen aufgeweicht werden. Die Opposition befürchtet, dass darunter die Qualität der Betreuung leiden könnte.

In der zweiten Jahreshälfte 2026 soll eine umfassende Novelle des Antidiskriminierungsrechts in Kraft treten. Künftig sollen alle Landesstellen verpflichtet werden, Diskriminierungen etwa wegen Herkunft, Religion, Geschlecht, Sexualität, Behinderung oder Alter zu unterbinden – zum Beispiel bei Bewerbungsverfahren. Betroffene sollen außerdem besser beraten und bei rechtlichen Schritten unterstützt werden.

Beim Thema Wohnen setzt das Land auf mehrere Hebel. Eine überarbeitete Landesbauordnung soll Bauen im Bestand erleichtern und Vorschriften abbauen. Gleichzeitig soll das Wohnraumstärkungsgesetz verschärft werden. Kommunen bekommen damit mehr Möglichkeiten, gegen Missstände auf dem Wohnungsmarkt vorzugehen. Die SPD wirft der Landesregierung jedoch vor, den Mieterschutz nur halbherzig anzugehen.

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur will NRW zum Vorreiter für schnelle Unternehmensgründungen machen. Künftig soll es möglich sein, eine Firma mit nur einem Antrag innerhalb von 24 Stunden zu gründen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist für 2026 geplant. Zusätzlich ist ein weiteres Entlastungspaket zum Bürokratieabbau vorgesehen. Genehmigungsverfahren, etwa für Windkraftanlagen oder Bauprojekte, sollen deutlich beschleunigt werden.

Ein weiteres zentrales Projekt ist die Entschuldung der besonders klammen Kommunen. 2026 soll eine bundesweite gesetzliche Regelung zur Teilentschuldung kommen. NRW hat bereits beschlossen, über die kommenden 30 Jahre Kassenkredite in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro zu übernehmen. Für viele Städte und Gemeinden könnte das einen dringend benötigten finanziellen Neustart bedeuten.

Autor: José Narciandi mit dpa