Diplomatie
Kiew/Palm Beach (dpa) - Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj will bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump an diesem Sonntag erneut klarmachen, dass für Kiew eine Kapitulation und ein Diktatfrieden mit Moskau nicht infrage kommt. «Natürlich gibt es rote Linien für die Ukraine und das ukrainische Volk», sagte Selenskyj in einer Mitteilung in seinem Telegram-Kanal vor dem Treffen in Florida. Selenskyj hatte etwa die auch von Trump geforderten Abtretungen jener Teile im Gebiet Donezk, die Russland bisher nicht kontrolliert, stets kategorisch abgelehnt. Es gebe Kompromissvorschläge für die offenen Gebietsfragen, sagte Selenskyj.
Sprechen will der ukrainische Staatschef mit Trump über seine an Heiligabend präsentierten 20 Punkte für einen möglichen Friedensplan. Kernthema seien die Sicherheitsgarantien für die Ukraine für den Fall eines Waffenstillstands, um vor einem neuen russischen Angriff dauerhaft geschützt zu sein.
Selenskyj sagte, dass Russland mit seinen täglichen Luftangriffen zeige, dass es kein Interesse an einem Frieden habe. Deshalb will er sich bei Trump auch für mehr Flugabwehrsysteme einsetzen. Die ukrainische Luftverteidigung brauche mehr Raketen, sagte Selenskyj angesichts der täglichen russischen Angriffe mit Drohnen und Raketen.
Selenskyj: Dankbar für EU-Hilfe, aber Ukraine braucht mehr
Selenskyj sagte auch, dass es parallel Verhandlungen mit den Europäern über Sicherheitsgarantien gebe. Er zeigte sich dankbar, dass die EU weitere finanzielle Unterstützung in Form von Krediten in Milliardenhöhe für die Ukraine beschlossen hat. «Aber ehrlich gesagt, gibt es immer einen Geldmangel, besonders für die Produktion von Waffen und vor allem von Drohnen», sagte er.
Die Russen sind bei den Verhandlungen in den USA außen vor. Ohne eine Einigung mit Moskau ist aber kein Frieden in Sicht.
Selenskyj sagte vor dem Treffen mit Trump, dass er mit dem US-Präsidenten auch über Investitionen für einen Wiederaufbau der Ukraine nach Beendigung des Krieges sprechen wolle. Dazu müssten Fonds gegründet werden, aufgebracht werden müssten bis zu 800 Milliarden US-Dollar (679 Milliarden Euro).
Selenskyj geht davon aus, dass Trump einmal mehr auch auf Wahlen in der Ukraine bestehen wird. Der ukrainische Präsident, dessen Amtszeit offiziell 2024 ausgelaufen, aber wegen des Kriegsrechts verlängert worden war, könnte durch eine Abstimmung neu legitimiert werden. Laut Selenskyj verlangt der Kreml, dass auch ukrainische Flüchtlinge in Russland - das sind Hunderttausende - an der Abstimmung teilnehmen können. Dazu meinte der Ukrainer, dass Russlands Führung selbst nicht legitim sei. Wahlen in Russland stehen als weder fair noch frei in der Kritik.