Straßenbaubeiträge sollen wegfallen
Veröffentlicht: Mittwoch, 16.03.2022 08:34
Die in Mülheim viel kritisierten Straßenbaubeiträge für Haus- und Grundstücksbesitzer sollen komplett wegfallen. Das ist in einem Antrag der NRW-Landesregierung vorgesehen. In Absprache mit den Kommunen soll erreicht werden, dass Anwohner bei den Kosten für Straßenbauarbeiten bis Ende Juni nicht nur – wie bisher – zur Hälfte, sondern komplett befreit werden.
Straßenbaubeiträge werden bisher auch in Mülheim bisher dann fällig, wenn bereits vorhandene Straßen , Wege und Plätze erneuert oder erweitert werden. Aus Protest gegen die Beiträge dagegen hatten deshalb vor drei Jahren auch Menschen aus unserer Stadt eine Initiative des Steuerzahlerbundes unterstützt - fast eine halbe Million Menschen hatten dafür unterschrieben, die Straßenbaubeiträge komplett abzuschaffen.
