Stadt schickt Oberbürgermeister Mahnungen
Veröffentlicht: Montag, 02.09.2019 12:23
Oberbürgermeister Scholten soll die Einkünfte aus seinen Nebentätigkeiten nicht rechtzeitig an die Stadt überwiesen haben. Es geht dabei um 9.550 Euro, die Scholten als Mitglied verschiedener Aufsichtsräte bekommen hat - unter anderem von Ruhrbahn, medl und MST.
Anscheinend hätte der Oberbürgermeister das Geld bis Ende Juni überweisen müssen. Nachdem das nicht passiert ist, hat die Stadt Mahnungen rausgeschickt. In einer Stellungnahme rechtfertigt sich Scholten damit, dass sich die Zahlungsfrist im Vergleich zum letzten Jahr verändert habe. Mittlerweile sei das Geld an die Stadtkasse überwiesen, sagt er. Der Oberbürgermeister erwägt jetzt rechtliche Schritte, weil die Angelegenheit öffentlich geworden ist. Sie unterliege dem Datenschutz und teilweise dem Steuergeheimnis, sagt er.
