Stadt: Bürgergeld kommt automatisch
Veröffentlicht: Donnerstag, 08.12.2022 05:37
Die Stadt Mülheim hat Details zur Auszahlung des neuen Bürgergeldes bekannt gegeben. Zum 1. Januar löst es die Grundsicherung für Arbeitssuchende ab.
Das Bürgergeld wird demnach in zwei Schritten eingeführt. Zum Jahresanfang erhöht sich zunächst der Regelsatz. Außerdem wird eine sogenannte Bagatellgrenze eingeführt. Auf geringe Rückforderungen von bis zu 50 Euro pro Bedarfsgemeinschaft wird verzichtet. Der Gesetzgeber möchte damit Aufwand und Kosten reduzieren. Bei der aktuellen Hartz IV-Regelung gibt es immer wieder Ärger, weil Behörden mitunter selbst bei Cent-Beträgen enormen Aufwand betreiben (müssen), um diese einzutreiben. Im zweiten Schritt werden Mitte 2023 die Kernelemente zu Weiterbildung und Qualifizierung im Rahmen des Bürgergeldes eingeführt. Die erhöhten Regelsätze werden laut Stadt pünktlich zum Jahreswechsel ausgezahlt. Neue Anträge müssten nicht gestellt werden.
