Rund 50 Teilnehmer bei Demonstration
Veröffentlicht: Dienstag, 06.07.2021 05:41
Die Demonstration gestern Morgen (5.7.) am Amtsgericht Mülheim ist friedlich geblieben. Rund 50 Teilnehmer hatten sich zusammengefunden, um sich mit zwei Angeklagten solidarisch zu zeigen.
Die beiden Männer standen unter anderem wegen Sachbeschädigung, Beleidigung und in einem Fall wegen Verstoßes gegen das Vermummungsgesetz vor Gericht. Sie gehörten zu einer Gruppe von Aktivisten, die im Oktober 2019 an der Stadthalle gegen eine AfD-Veranstaltung protestiert hatte. Dabei war es zur Auseinandersetzung mit einem SUV-Fahrer und zur Beschädigung von dessen Fahrzeug gekommen.
Die Verhandlung ist mit Geldstrafen gegen die beiden Angeklagten zu Ende gegangen. Einer der beiden Männer wurde wegen Beleidigung zu 450 Euro (30 Tagessätze à 15 Euro) verurteilt, heißt es vom Amtsgericht. Er hatte eingeräumt, den Fahrer des SUV als "Vollidioten" beschimpft zu haben. Der andere Angeklagte wurde wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu 1.200 Euro (20 Tagessätze à 60 Euro) verurteilt. Er hatte zugegeben, zeitweise eine Kapuze auf dem Kopf und einen Schal vor Mund und Nase getragen zu haben. Der Vorwurf der Sachbeschädigung ließ sich laut Gericht nicht erhärten. Es konnte niemand eindeutig als Täter für die Beschädigungen am SUV identifiziert werden.
