Rat berät über Gebühren für Anwohnerparken
Veröffentlicht: Donnerstag, 21.09.2023 14:00
Parken für Anwohner könnte bei uns in Mülheim im nächsten Jahr deutlich teurer werden. Der Rat wird heute (21.9.) voraussichtlich beschließen, dass die Ausweise künftig 150 Euro jährlich kosten.
Auslöser für die Überlegungen sind neue gesetzliche Regelungen. Demnach können Städte die Höhe der Gebühren selbst festlegen. Bislang war die Gebühr auf höchstens 30,70 Euro begrenzt. Einige Städte NRW haben das schon umgesetzt, z.B. Neuss oder Bonn. Hier werden sogar noch höhere Gebühren fällig. Die Stadt hat 150 Euro so berechnet, dass die Summe mit gebührenpflichtigen Parkplätzen vergleichbar ist. Da man bei Anwohnerparken aber keinen Anspruch auf einen Parkplatz hat, wurde die berechnete Summe halbiert. In den 150 Euro sind auch noch 30 Euro Verwaltungsgebühr enthalten. Die Verwaltung rechnet mit Mehreinnahmen von 108.000 Euro jährlich.
