Raser bekommen Führerscheine zurück
Veröffentlicht: Freitag, 24.07.2020 06:00
Die Stadt Mülheim hat jetzt 15 eingezogene Führerscheine von Rasern wieder zurückgegeben. Sie waren nach den Vorgaben des neuen Bußgeldkatalogs einkassiert worden. Weil der einen Formfehler hat, ist er vermutlich rechtswidrig.
Die Bezirksregierung hat deswegen einen sogenannten "Gnadenerweis" ausgesprochen. Deswegen bekommen Besitzer ihre eingezogene Fahrerlaubnis zurück. Wer seinen Führerschein eigentlich noch abgeben müsste, darf ihn behalten. Die Betroffenen werden darüber noch informiert, sagt die Stadt. Sie weist aber darauf hin, dass schon rechtskräftige Bußgeldbescheide bestehen bleiben. Sie müssen auf jeden Fall gezahlt werden. Wegen des Formfehlers gilt bundesweit aktuell wieder der alte Bußgeldkatalog.
