Petitionsausschuss: Kein Druck auf Stadt

Der Petitionsausschuss des Landtags hat der Eingabe der Initiative "Erhalt unserer VHS in der MüGa" eine Absage erteilt. Die Initiatoren hatten der Stadt vorgeworfen, sie verschleppe die Umsetzung des Bürgerentscheids.

© Radio Mülheim

Vor anderthalb Jahren hatten 66 Prozent dafür gestimmt, dass der Betrieb der Volkshochschule in der MüGa wieder aufgenommen werden soll. Die Stadt hat bislang aber dafür im Haushalt kein Geld vorgesehen, weil die Sanierung der VHS angesichts der Haushaltslage zu teuer, bzw. nicht genehmigungsfähig sei. Ein Konzept zur Umsetzung des Bürgerentscheids war außerdem vom Rat nicht angenommen worden. Der Petitionsausschuss hält das Vorgehen der Stadt für richtig. Er konnte nicht feststellen, dass die Verwaltung untätig gewesen sei. Außerdem gebe es keine Handhabe, über die Kommunalaufsicht auf die Stadt einzuwirken.

Weitere Meldungen

skyline