Landesregierung trifft mehrere Entscheidungen - Corona-Update 26.03

Kita-Gebühren, kostenlose Mietwagen und Anträge auf finanzielle Hilfen. Die NRW-Landesregierung hat zahlreiche Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Krise getroffen. Ein Überblick.

© MKFFI NRW

Aussetzung der Kita-Gebühren im April

In Kitas, Ganztagsschulen und Kindertagespflegen werden die Elternbeiträge im April ausgesetzt. Das hat NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) angekündigt. 

Seit gut zwei Wochen sind die Kitas und offenen Ganztagssschulen geschlossen - der Schritt, die Elternbeiträge auszusetzen, ist dabei konsequent. Stamp hatte darüber mit den kommunalen Spitzenverbänden beraten und sich einigen können: Die Kosten, die entstehen, wollen sich Land und Kommunen teilen. Der Familienminister bedauerte, dass er die Kosten für den März nicht rückwirkend erstatten könne - das sei nicht mehr möglich gewesen.

Kostenlose Leih- und Mietwagen für Ärzte und Pflegepersonal

Mitarbeiter in Krankenhäusern, in denen Corona-Patienten behandelt werden, können ab der nächsten Woche Mittwoch kostenlos einen Mietwagen bekommen. Das hat NRW-Verkehrsminister Wüst angekündigt. Die Mitarbeiter benötigen dazu nur ein von der Geschäftsführung unterschriebenes Formular.

Klinikmitarbeiter, die kein eigenes Auto haben, bekommen bei Autovermietern einen Leihwagen umsonst - die Kosten übernimmt das Land. Die Regel: Sie dürfen aber pro Auto und Monat 400 Euro nicht überschreiten und es dürfen nicht mehr als 125 Kilometer am Tag gefahren werden. Das Angebot gilt bis Ende Mai - also für die kommenden zwei Monate. Hintergrund ist der ausgedünnte Fahrplan im öffentlichen Personen-Nahverkehr. Die Landesregierung will um jeden Preis vermeiden, dass Ärzte und Krankenpfleger dadurch Probleme bekommen, pünktlich zur Arbeit zu erscheinen. 

Keine blauen Briefe für Schüler

In Nordrhein-Westfalen werden Schüler in diesem Jahr keine Blauen Briefe erhalten. Das hat das Schulministerium entschieden. Wegen der Schulschließungen können die Schulkonferenzen keine klaren Beschlüsse fassen. Die Lehrer können die Leistungen ihrer Schüler im Moment nicht klar beurteilen - das ist im Kern die Begründung. Selbst wenn in den ersten Wochen des Schul-Halbjahres - als noch Unterricht stattfand - ein Schüler deutlich schwächer gewesen sein sollte, wäre ein Blauer Brief nicht fair, weil der Beurteilungszeitraum zu kurz gewesen sei. Schlechtere Leistungen von Schülern in diesen Zeiten dürfen auch nicht herangezogen werden um zu entscheiden, ob der Schüler versetzt werde. Zum jetzigen Zeitpunkt heißt das, dass es in diesem Schuljahr wohl kaum Sitzenbleiber geben wird.

Online-Formular für Kleinunternehmer und Selbstständige

Ab Freitag Mittag (27. März) können alle Kleinunternehmer, Selbständige und mittelständische Unternehmen direkte Hilfen vom Bund und Land beantragen. Auf den Internetseiten des NRW-Wirtschaftsministeriums werden die nötigen Formulare online gestellt.

Es geht dabei vor allem um Geld, das man nicht zurückzahlen muss. Geschäfte und Handwerker beispielsweise mit bis zu bis fünf Mitarbeitern bekommen 9.000 Euro, bei bis zu zehn Mitarbeitern sind es 15.000 Euro, bei bis zu 50 Mitarbeitern 25.000 Euro. Die Anträge laufen alle über das Land NRW, auch wenn das Geld zum Teil vom Bund kommt. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) versichert, dass das Geld werde innerhalb weniger Tage ankomme und auch wenn es etwas länger dauern sollte: Der Bescheid vom Wirtschaftsministerium gilt gegenüber Banken, Vermietern und anderen Gläubigern als Sicherheit. Die Formulare können HIER abgerufen werden.

Knapp 250 Verstöße gegen Maßnahmen

Die Behörden in NRW haben in den ersten Tagen seit Verhängung drastischer Corona-Maßnahmen fast 250 Verstöße gezählt. Der größte Teil davon seien Verstöße gegen das Kontaktverbot im öffentlichen Raum, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Zu den drastischsten Fällen gehörte eine Gruppe von rund 20 Personen,

die auf einem Spielplatz in Bochum Fitnessübungen gemacht hätten. In Köln sei es zu einem handfesten Streit mit einer betagten Dame gekommen, die im Supermarkt mehr als die erlaubten zwei Pakete Toilettenpapier kaufen wollte. Die Seniorin habe sich mit Schlägen gewehrt. Im Großen und Ganzen könne man laut Innenminister Reul aber festhalten, dass sich die allermeisten Menschen vorbildlich verhalten haben.


Über 10.000 Infizierte in NRW

Nordrhein Westfalen hat am Donnerstag um 16 Uhr laut des Gesundheitsministeriums die Marke von 10.000 Infizierten "geknackt". Insgesamt 10.872 Fälle zählt das Bundesland nun, bei 82 Todesfällen.


Autor: José Narciandi

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