Land verschickt heute Bescheide für Schuldenerlass

Insgesamt übernimmt das Land knapp 9 Milliarden Euro Schulden von überschuldeten Städten und Gemeinden. Mülheim hatte Ende 2023 Altschulden von 1,1 Milliarden Euro. Nach Oberhausen bekommt die Stadt den zweithöchsten Anteil erlassen, so die Industrie- und Handelskammer. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei über 12.000 Euro - Spitze unter allen kreisfreien Städten in NRW. Die IHK begrüßt den Schuldenerlass als wichtig für den Wirtschaftsstandort Mülheim. Sie fordert aber eine gemeinsame Lösung von Bund und Land. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vor den Kommunalwahlen versprochen, liegt aber noch nicht vor, kritisiert die IHK.