Innenministerium zu Chatgruppen bei Polizei Mülheim

Das NRW-Innenministerium hat jetzt Auszüge aus dem internen Sonderbericht zu den umstrittenen Chatgruppen bei der Polizei Mülheim veröffentlicht. Darin heißt es, das Handeln der Polizisten sei deutlich über das Posten rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher, rassistischer und antisemitischer Inhalte hinaus gegangen.

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Auslöser dafür, schon so früh Teile des Berichts zu veröffentlichen, war ein Brief des Polizeipräsidenten für Essen und Mülheim, Frank Richter. Er hatte dem Innenministerium geschrieben, dass es sich nicht um extremistische Chatgruppen gehandelt hat. Dabei war aber anscheinend nicht die gesamte Textpassage wiedergegeben, sondern diese Information aus dem Zusammenhang gerissen worden. Der komplette Bericht der Sonderinspektion der Polizei Essen/Mülheim wird jetzt erst mal vom Innenministerium geprüft und dann dem Landtag und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

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