Haushaltsplan 2020
Veröffentlicht: Donnerstag, 29.08.2019 13:44
Die Stadt Mülheim ist auf einem guten Weg, ihre Finanzen zu ordnen. Kämmerer Frank Mendack und Oberbürgermeister Ulrich Scholten haben heute den Haushaltsentwurf für 2020 vorgestellt. Nach Jahren deutlich im Minus soll unterm Strich sogar wieder ein leichtes Plus stehen.
Dass das Vorhaben gelingt, hänge allerdings von vielen Faktoren ab. Nicht alle könne die Stadt selbst beeinflussen, z.B. die Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland und der Welt. "Wir müssen uns daher auf unsere Möglichkeiten konzentrieren", sagte uns Kämmerer Mendack. Wichtigstes Instrument: die Entwicklung von Flächen für neue Gewerbebetriebe. Hier müssten Stadt und Rat gemeinsam aufs Tempo drücken. Mendack will dafür seitens der Stadt jährlich 500.000 Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.
Zankapfel ÖPNV
Außerdem seien die drastischen Einsparungen beim Bus- und Straßenbahnnetz immer noch nicht vom Tisch. Bis zum Jahr 2023 müssen die Ausgaben um sieben Millionen Euro gedrückt werden. Der erste Entwurf war vom Rat abgelehnt worden. Jetzt soll eine Arbeitsgruppe aus Stadt und Fraktionen einen neuen Plan stricken. Ohne diesen Rahmen könnte sogar noch der Haushalt für dieses Jahr scheitern. Er ist immer noch nicht genehmigt. In der Stadtverwaltung gilt eine Haushaltssperre.
