Hauptausschuss statt Rat
Veröffentlicht: Freitag, 29.01.2021 06:54
Statt des Mülheimer Rates wird bei der nächsten Sitzung im Februar nur der kleinere Hauptausschuss zusammenkommen. Die Entscheidung für die reduzierte Runde am 19.2. ist jetzt gefallen, hat uns der Stadtsprecher gesagt. Hintergrund ist die Corona-Pandemie und der Aufruf zu möglichst wenig Kontakten.
Bereits im Vorfeld hatte es mehrfach Diskussionen darüber gegeben. Es sei kaum zu vermitteln, dass die Mülheimer auf alle möglichen Kontakte verzichten sollen, der Rat aber dann in voller Stärke mit mehr als 50 Menschen eine Sitzung abhält. Schon Anfang Januar hatte Oberbürgermeister Buchholz die Ratsmitglieder um eine Stellungnahme gebeten. Von 55 Mitgliedern waren 46 für die Sitzung in kleinerem Rahmen. Somit ist die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit gegeben.
Etatreden sollen gekürzt werden
Der Landtag hat außerdem diese Woche sein OK dafür gegeben, dass wegen der Corona-Pandemie der Hauptausschuss dieselbe Entscheidungsgewalt hat wie der Rat. Außerdem hat sich der Ältestenrat darauf verständigt, dass auch die Etatreden ab sofort kürzer werden sollen. Kritik gibt es, weil der Hauptausschuss nicht die Mehrheitsverhältnisse des Rates widerspiegelt. Die drei fraktionslosen Stadtverordneten haben darin kein Abstimmungsrecht, sondern dürfen nur beratend daran teilnehmen.
