Geldfrage bei Ukraine-Flüchtlingen geklärt
Veröffentlicht: Donnerstag, 10.03.2022 15:03
Die für heute (10.03.) geplante Sondersitzung des Rates fällt aus. Das hat die Stadt mitgeteilt. Ursprünglich sollte es auf der Sitzung um finanzielle Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gehen.
Mittlerweile gibt es Informationen des Bundesinnenministeriums, die eine Beschlussfassung durch den Rat überflüssig machen, heißt es. Das sei auch in einer Sitzung mit dem Städtetag am vergangenen Montag deutlich geworden. Es gelte mittlerweile als geklärt, dass aus der Ukraine Geflüchtete Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten können.
