Geld- und Gefängnisstrafen nach Zoll-Kontrollen
Veröffentlicht: Mittwoch, 21.02.2024 05:12
Das Hauptzollamt Duisburg hat im letzten Jahr (2023) rund 5.900 Ermittlungsverfahren eingeleitet, ziemlich genau so viele wie im Jahr davor. Das Hauptzollamt ist auch für Mülheim zuständig.
Im Fokus der Ermittler standen nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge, nicht gezahlte Steuern oder auch nicht gezahlte Mindestlöhne sowie zu Unrecht erhaltene Sozialleistungen. Der Schaden über den ganzen Zuständigkeitsbereich soll bei rund neun Millionen Euro liegen. Durch Ermittlungen der Zöllner wurden laut Jahresbilanz an Gerichten Geldstrafen von über einer Million Euro verhängt und Freiheitsstrafen von mehr als 30 Jahren. Besonders wichtig ist beim Hauptzollamt Duisburg die Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Sie prüft, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben, Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden, Ausländer die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen bzw. Aufenthaltstitel besitzen und auch, ob die Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden oder ggf. sogar ausbeuterische Arbeitsbedingungen vorliegen, heißt es. Geprüft wird verdachtsunabhängig und spontan und auch nach Hinweisen.