Forderung: Altschuldenabbau neu regeln

Die Bürgermeister im Revier haben erneut von Bund und Land mehr Unterstützung im Kampf gegen die Schulden gefordert. Angesichts relativ guter Rahmenbedingungen sei jetzt der Zeitpunkt zum Handeln, so der Kommunalrat der Metropole Ruhr. Eine angemessene Finanzierung der Kommunen könne wieder mehr Spielräume für Investitionen ermöglichen.

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Im aktuellen Kommunalfinanzbericht Ruhr, den der Regionalverband Ruhr (RVR) kürzlich vorgelegt hat, beträgt das Kassenkreditvolumen der Gemeinden im Ruhrgebiet noch immer 14,3 Milliarden Euro. Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, müsse der Altschuldenabbau neu geregelt werden. Bereits jetzt liegen die Belastungen für Sozialausgaben in den Ruhrgebietsstädten um 48,5 Prozent höher als in den westdeutschen Flächenländern.

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