Ermittler wollen rund 12.700 Telefonkontakte überprüfen

Im Polizeiskandal um mutmaßliche rechte Chatgruppen bei der Polizei Essen/Mülheim wollen die Sonderermittler anscheinend eine sogenannte Massendatenabfrage starten. Das berichtet heute die WAZ. Mit der Abfrage könnten mehr als 12.700 Mobil- und Festnetznummern überprüft werden.

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Die Ermittler wollen rausfinden, ob es Verbindungen zur rechten, beziehungsweise rechtsextremistischen Szene gibt. Die Daten stammen von den Mobiltelefonen der 24 Polizeibeamten, die verdächtigt werden, verfassungsfeindliche und volksverhetzende Nachrichten und Bilder in Chatgruppen ausgetauscht zu haben. Das Landeskriminalamt und das NRW-Innenministerium prüfen jetzt, ob sie die Massendatenabfrage genehmigen. Dabei würden nicht nur die Kontaktdaten nationaler Telefonanbieter erfasst, sondern auch die der ausländischen Anbieter. Bei Ermittlungen in dieser Größenordnung könnten dann auch völlig unbeteiligte Personen ins Visier der Ermittler geraten. Datenschützer und Gerichte sehen solche "Massendatenabfragen" deswegen kritisch.

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