Erfolg für Scholten

Mülheims Oberbürgermeister Scholten bleibt ein strafrechtliches Verfahren erspart. Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat das Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingestellt. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht, heisst es in einer Erklärung. Scholten stand im Verdacht, bei privaten Terminen Rechnungen als dienstlich abgerechnet zu haben.

Die entstandenen Kosten sollte er unter Verwendung städtischer Mittel beglichen haben. Das Ganze ist jetzt vom Tisch. Wir haben eine zweistellige Anzahl von Zeugen gehört und die Vorwürfe haben sich nicht bestätigt, so die Staatsanwaltschaft Duisburg. Auch die Auswertung des Dienstkalenders habe keine Anhaltspunkte für private Treffen geliefert. Scholten hat über Facebook erklärt, seine Erwartungen in die Ermittlungen seien bestätigt worden. Alle politischen Kräfte und Fraktionen im Rat könnten sich endlich wieder auf die Sacharbeit konzentrieren. Unterstellungen und Versuche von Skandalisierungen führten nicht zum Ziel, so Scholten an "den ein oder anderen aus dem Rat der Stadt und auch meine Fraktion". Die Mülheimer CDU erklärte, Sie habe die Entscheidung zur Kenntnis genommen. Es bleibe aber bei der bisherigen Kritik eines Fehlverhaltens im Dienst, unter anderem auch wegen des lockeren und verschwenderischen Umgangs mit seinen Verfügungsmitteln. Es gehe um das politische und moralische Verhalten des Oberbürgermeisters.

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