Eppinghofer Straße gehört zu "gefährlichen Orten"
Veröffentlicht: Mittwoch, 27.05.2020 16:13
In Mülheim gibt es mehrere "gefährliche Orte". Dazu gehören unter anderem der Kurt-Schumacher-Platz vor dem Forum, die Leineweberstraße, der Rathausmarkt, der Tourainer Ring oder die Eppinghofer Straße. Sie gelten nach Paragraph 12 des Polizeigesetzes als "gefährlich" oder "verrufen".
Weil dort Straftaten passieren können oder auch verabredet werden, dürfen Polizisten an solchen ausgewiesenen Orten ohne weitere Begründung die Identität von Personen feststellen und sich zum Beispiel einen Ausweis zeigen lassen. Die Landesregierung hat gerade eine Liste mit solchen Orten in ganz NRW veröffentlicht. Ein AfD-Abgeordneter hatte 2017 im Landtag danach gefragt. Die NRW-Regierung wollte die Orte nicht veröffentlichen. Der Fall landete vor dem Verfassungsgericht. Es entschied, dass die Regierung grundsätzlich verpflichtet sei, Fragen von Abgeordneten zu beantworten.
Hier gibt es die Liste "gefährlicher Orte" für ganz NRW: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-9401.pdf
