Eltern brauchen im April keine Kita-Gebühren zahlen
Veröffentlicht: Donnerstag, 26.03.2020 14:58
Im April müssen Eltern keine Beiträge für Kitas, Tagespflege oder den Offenen Ganztag zahlen. Das hat das Land für ganz NRW entschieden. Die Regelung gilt auch für Stärkungspaktkommunen wie Mülheim. Die Stadt begrüßt die Entscheidung. Das sei eine wichtige Entlastung für die Eltern. Die Verwaltung will die Entscheidung jetzt für Mülheim umsetzen.
Eltern, die der Stadt ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben, müssen nichts machen. Die übrigen Eltern sollen die Beiträge für April nicht mehr überweisen und bestehende Daueraufträge aussetzen. Die fehlenden Einnahmen will das Land zur Hälfte erstatten.
Notbetreuung am Wochenende
Kitas und Schulen sind wegen der Corona-Pandemie aktuell geschlossen. Nur Kinder von Eltern mit besonders wichtigen Berufen werden betreut. Aktuell sind es in den Kitas, der Tagespflege und im Offenen Ganztag bei uns rund 300. Die Betreuung soll jetzt auch am Wochenende möglich sein.
Thema Essensgeld
Auszug aus der Satzung, die dazu laut Stadt gilt: Ab dem sechsten Fehltag hintereinander erfolgt quartalsweise eine rückwirkende Erstattung. Rechtsgrundlage ist die Satzung für die Einrichtungen des Jugendamtes. Der Verpflegungskostenbeitrag (Essensgeld) für die Mittagsverpflegung in den städtischen Tageseinrichtungen für Kinder beträgt jährlich 1.026 Euro und ist in monatlichen Raten von 85,50 Euro zu zahlen. Für Kinder von Inhabern und Inhaberinnen des MülheimPasses sowie im Einzelfall (Bedürftigen mit entsprechendem Gutachten des Kommunalen Sozialen Dienstes) wird eine Ermäßigung gewährt. Sie zahlen jährlich 228 Euro in monatlichen Raten von 19 Euro. Eine darüber hinausgehende Erstattung müsste innerhalb der Verwaltung politisch bewertet werden.
