Die wichtigsten Punkte aus dem Koalitionsvertrag für NRW

Am Samstag 25. Juni stimmen die NRW-CDU und die NRW-Grünen darüber ab, ob sie zusammen regieren wollen. Wir haben die Themen kurz zusammengefasst für euch.

Auf dem Tisch liegt ein 146 Seiten starker Koalitionsvertrag, der erstmal abgesegnet werden muss. So eine Koalition zwischen CDU und Grünen hat es in NRW noch nie gegeben - das ist also politisches Neuland. Und wir fragen uns: Was haben sich CDU und Grüne denn so vorgenommen, für die kommenden fünf Jahre?

KLIMASCHUTZ

Über den Klimaschutz dürften CDU und Grüne wohl am längsten gestritten haben. Gemeinsam haben sich die beiden Parteien ein großes Ziel gesteckt. Man will NRW "zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen." Es bleibt beim Kohleausstieg bis 2030. Bis dahin aber soll die Braunkohle die Stromversorgung sicherstellen - vor allem mit Blick auf den Ukraine-Krieg. In den kommenden fünf Jahren sollen außerdem mindestens 1.000 zusätzliche Windkraftanlagen errichtet werden. Pauschale Abstandsregelungen werden abgeschafft. Und: Schrittweise soll eine Solardach-Pflicht für Neubauten eingeführt werden. Hier haben sich die Grünen stark durchgesetzt.

SCHULEN

In den nächsten Jahren sollen 10.000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden. Es soll mehr Studienplätze für Lehramtsstudiengänge geben. Die Eingangsbesoldung für alle Lehrkräfte soll einheitlich auf A13 angehoben werden - das sind gut 4.500 Euro Brutto. Die Digitalisierung soll vorangetrieben werden. Und: Der Schulsport soll eine größere Bedeutung bekommen.

INNERE SICHERHEIT

Jedes Jahr sollen 3.000 Polizeikräfte neu eingestellt werden - statt wie bisher 2.500. Der Kampf gegen Kindesmissbrauch bleibt ein Schwerpunkt. Genauso wie die "Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Clan-Kriminalität sowie der Rocker- und Mafia-Kriminalität." Der Einsatz von Elektroschockpistolen wird bis 2024 weiter getestet. Hier hat sich die CDU stark durchgesetzt.

VERKEHR

Die künftige Landesregierung plant unter anderem ein landesweites Schnellbusnetz. Gedacht vor allem für Gemeinden, die keine Schienenanbindung haben. Bis 2027 sollen außerdem 1.000 Kilometer neue Radwege gebaut werden. Im Straßenbau soll die Faustformel gelten: Sanierung vor Neubau. Bei diesem Thema haben vor allem die Grünen ihre Themen durchsetzen können. 

KINDER

Schwarz-Grün will einen Pakt gegen Kinderarmut schmieden. Unter anderem ist eine landesweite Familienkarte geplant, mit der Familien Freizeit- und Bildungsangebote günstiger nutzen können. 

GESUNDHEIT

In den kommenden fünf Jahren will schwarz-grün so wörtlich "erhebliche finanzielle Anstrengungen unternehmen, damit in allen Krankenhäusern die notwendigen Investitionen für Personal und Ausstattung erfolgen können." Heißt im Klartext: Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sollen mehr Aufmerksamkeit bekommen. Wie genau, bleibt aber offen.

Der Koalitionsvertrag in ganzer Länge

Autor: José Narciandi

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