Bundesregierung: Orban spricht nicht im Namen der EU

Ungarns Ministerpräsident Orban besucht China
© Li Xueren/XinHua/dpa

Diplomatie

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung sieht Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bei seiner von ihm selbst «Friedensmission» genannten Reise in die Ukraine, nach Moskau und China nicht als Verhandler im Namen der Europäischen Union. «Die Reisetätigkeit, die wir im Augenblick sehen, das tut er als ungarischer Ministerpräsident», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. 

«Da stehen ihm alle Möglichkeiten offen, aber nicht im Namen der EU oder als EU-Ratspräsident», sagte Hebestreit. Für die EU sprächen EU-Chefdiplomat Josep Borrell und EU-Ratspräsident Charles Michel «und niemand anderes». 

Ungarn hat am 1. Juli den alle sechs Monate rotierenden EU-Ratsvorsitz übernommen.

Bislang kein Treffen Scholz-Orban am Rande des Nato-Gipfels geplant 

Auf die Frage, ob es am Rande des am Dienstag in Washington beginnenden Nato-Gipfels ein bilaterales Treffen zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Orban geben werde, sagte Hebestreit, bislang sei dort keine solche Zusammenkunft geplant. Scholz und Orban hätten unter anderem zuletzt beim jüngsten EU-Gipfel Ende Juni miteinander gesprochen.

AA: In Ratspräsidentschaft nationale Anliegen zurückstellen

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte, die Bundesregierung habe an jede EU-Ratspräsidentschaft - nicht nur an die ungarische - die Erwartung, dass man in dieser Rolle nationale Anliegen zurückstelle. Es sollten also «eben nicht im Namen der Europäischen Union nationale Anliegen» vorangebracht werden. 

Verwunderung über Absage von Ungarn-Besuch Baerbocks

Das Auswärtige Amt habe mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass der ungarische Außenminister Peter Szijjarto einen für heute geplanten Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aus terminlichen Gründen abgesagt hatte, sagte die Sprecherin. Angesichts der Reise von Orban zum russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau «gibt es da sicher Gesprächsbedarf». Einen Nachholtermin gebe es bisher nicht.

Orban hatte sich nach Besuchen in Kiew und Moskau in Peking bei einem überraschenden Besuch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping getroffen. Orban schrieb in einem Post auf X, China sei eine «Schlüsselmacht», um Bedingungen für einen Frieden in dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu erzeugen.

© dpa-infocom, dpa:240708-930-167394/1

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