Bürgeranträge fluten Rathaus
Veröffentlicht: Mittwoch, 25.09.2019 16:33
Bei der Stadt sind mehr als 3.000 Bürgeranträge gegen die Sparpläne im Mülheimer Nahverkehr eingegangen. Die Gewerkschaft verdi hatte dazu extra eine Postkarten-Aktion gestartet.
Mit den Karten konnten Bürgeranträge mit der Forderung gestellt werden, den Sparbeschluss über sieben Millionen Euro im ÖPNV wieder zurückzunehmen und das Bus- und Bahnnetz stattdessen auszubauen. Damit musste sich der Mobilitätsausschuss beschäftigen. Der ließ aber nicht über die vielen Bürgeranträge abstimmen. Die Begründung: Den Sparbeschluss kann nur der Rat zurücknehmen - nicht der Mobilitätsausschuss.
