"BI zum Erhalt der VHS" schreibt offenen Brief

Die Bürgerinitiative zum Erhalt der VHS in der MüGa hat Mülheims Oberbürgermeister Scholten einen offenen Brief geschrieben. Darin kritisiert sie, dass die Stadtverwaltung den Bürgerentscheid nicht umsetzt.

© Mara Tröger/FUNKE Foto Services

Es herrscht Stillstand, nachdem der Rat es abgelehnt hatte, Investitionen zu verschieben. Das wäre nötig gewesen, damit Geld da ist, um die Volkshochschule zu sanieren. Das Heimatministerium sagt ganz klar: Ein Bürgerentscheid ist einem Ratsbeschluss gleichzusetzen, heißt es von der Initiative. Wenn der Rat nicht mitspiele, entbinde das die Stadtverwaltung noch lange nicht von ihrer Aufgabe, den Entscheid umzusetzen. Die Initiative fordert die Stadt deswegen auf, weiterführende Beschlüsse zur Sanierung der VHS für die politischen Sitzungen im Februar vorzubereiten.

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