Bezirksregierung lobt Stadt - und appelliert
Veröffentlicht: Freitag, 12.08.2022 15:00
Die Bezirksregierung hat den Doppelhaushalt der Stadt Mülheim für dieses und das kommende Jahr genehmigt. Die vom Rat verabschiedete Satzung kann damit in Kraft treten, heißt es aus Düsseldorf.
Mülheim befindet sich noch bis Ende nächsten Jahres im sogenannten Stärkungspakt Stadtfinanzen. Das bedeutet, dass auf der einen Seite verpflichtend gespart wird, es auf der anderen - sozusagen als Bonus - eine Unterstützung gibt. Diese liegt für dieses Jahr bei 10 Millionen Euro. Die Stadt hat Mindererträge und Mehrkosten durch die Corona-Pandemie ausgeklammert. Vorgaben des Landes erlauben das. Ohne diesen Kniff wäre der städtische Haushalt nicht genehmigungsfähig gewesen, heißt es von der Bezirksregierung. Lob gibt es aus Düsseldorf "für die breit aufgestellten Sanierungsmaßnahmen" bei den Stadtfinanzen. Künftig gelte aber auch, alles zu tun, die bilanzielle Überschuldung (464 Millionen Euro) abzubauen, mindestens aber nicht weiter ansteigen zu lassen.
+++ UPDATE 15.00 Uhr +++ Statement von Mülheims Kämmerer Frank Mendack:
"Damit wird die vorläufige Haushaltsführung beendet und Ausgaben können wie geplant getätigt werden. Dies wird insbesondere die Wirtschaft in der schwierigen Zeit der Energiepreis-Krise sowie der immer noch anhaltenden Corona-Krise stützen."
