Auch Politik in Mülheim setzt aus
Veröffentlicht: Mittwoch, 18.03.2020 08:02
Wegen des Coronavirus wird der parlamentarische Politikbetrieb in unserer Stadt bis Ende April ruhen. Das hat der Krisenstab unter Leitung von Stadtdirektor Steinfort zusammen mit den Ratsparteien beschlossen. Das bedeutet, für die nächsten Wochen keine Ausschuss-, Ratssitzungen und Bezirksvertretungen mehr.
Das heißt nicht, dass die Politik bei uns nicht mehr handlungsfähig ist. Wichtige Entscheidungen können per Dringlichkeitsbeschluss gefällt werden. Dafür kommt Oberbürgermeister Scholten oder sein Stellvertreter mit einem Ratsmitglied zusammen. Der Beschluss, der getroffen wird, muss dann später vom Rat abgesegnet werden.
Weitere Notfallpläne für den Politikbetrieb
Wenn es nicht möglich sein sollte, den Rat einzuberufen, gibt es bei dringenden Entscheidungen einen Plan. Der Hauptausschuss könnte einspringen, oder, wenn es auch dabei Probleme geben sollte, der Bürgermeister zusammen mit einem Ratsmitglied. Die Entscheidungen werden dem Rat dann zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt, um sie zu genehmigen oder aufzuheben.
