Anwohnerparken hat weiter keine Chance
Veröffentlicht: Dienstag, 05.11.2019 06:00
Um das Anwohnerparken für den Muhrenkamp ist ein neuer Streit entbrannt. Die Stadt hatte einen Beschluss aus der Bezirksvertretung gestopp, weil er echtlich nicht zulässig war. Aus Teilen der Politik hieß es aber zuletzt, die vierwöchige Frist zum Anhalten des Beschlusses sei verstrichen, der Bürgwerwille also doch umzusetzen. Das weist die Stadt jetzt klar zurück.
Eine solche Frist gebt es nicht, sagt ein Sprecher. Somit gelte nach wie vor: Das Anwohnerparken im Südviertel ist vom Tisch. Der Parkdruck sei in Teilbereichen zwar hoch - also es gibt stellenweise nicht genügend Parkplätze - Ausweichmöglichkeiten gebe es aber ausreichend in zumutbarer Entfernung. Die Einrichtung einer Bewohnerparkzone sei damit nicht zulässig und wäre rechtswidrig. Außerdem würde ein Anwohnerparken das Problem möglicher Weise nur verlagern - beispielsweise in die Gebiete nördlich des Dickswalls.
