Angebliche Aktivisten drohen Mülheimer Politikern - MIT UPDATE
Veröffentlicht: Dienstag, 01.08.2023 14:17
Eine Gruppierung namens "Letzte Generation Mülheim" hat ein Drohschreiben an die politischen Vertreter im Rat sowie die Stadt verschickt. In der E-Mail wird damit gedroht, einen Schaden von 16,5 Millionen Euro zu verursachen.
Das Schreiben ist am 30.07. verschickt worden. Es liegt unserer Redaktion vor. Darin wird der Rat aufgefordert, per Sondersitzung den Beschluss zur Stilllegung der Kahlenberg-Straßenbahn zurückzunehmen. Die Gruppierung spricht davon, dass die Zerstörung voll Allgemeingut "nicht ungesühnt" bleiben darf. Im Gegenzug würden seitens der Aktivisten Busse und Infrastruktur der Ruhrbahn beschädigt oder im Verkehr behindert, allerdings keine Straßenbahnen. Außerdem werden Drohungen gegen AFD, CDU, Grüne und ihre Familienangehörigen formuliert. Sie würden "zu lebenslanger Überwachung" verurteilt.
In einer ersten Reaktion sprechen die MBI ihre Verwunderung aus, dass die Forderung erst eine Woche vor der Stilllegung kommt. Die Gruppe sei bislang in Mülheim unbekannt. Die politische Diskussion sei keine Rechtfertigung für bösartige Drohungen.
Die Stadt hat mittlerweile mit einem Statement reagiert. Zuständig ist Ordnungsdezernentin Anja Franke:
„Bedrohung und Sachbeschädigung sind kein Mittel des demokratischen Dialogs. Bedrohungen und Sachbeschädigungen wurden durch uns zur Anzeige gebracht und werden verfolgt.“
Weiter wolle man sich wegen der laufenden Ermittlungen zurzeit nicht äußern.
Eine Anfrage unsererseits bei Polizei und Staatsschutz ist weiterhin nicht beantwortet.
