Abstimmung zu Pandemie-Gesetz muss verschoben werden - Corona-Update 09.04

Der NRW-Landtag wollte das umstrittene Pandemie-Gesetz mit Stimmen von CDU, FDP, SPD und Grünen beschließen. Doch die AfD sorgt dafür, dass die Abstimmung verschoben wird. Die Fraktion hat mit ihrem Minderheitsrecht eine dritte Lesung durchgesetzt

© Land NRW / Uta Wagner

Viele Stunden der Verhandlung habe es in der Woche vor Ostern gebraucht. Die Parteien im NRW-Landtag haben sich in Sachen Pandemie-Gesetz zwar einigen können, doch eine Abstimmung ist nicht erfolgt, da die AfD auf Antrag das Gesetz durch eine sogenannte dritte Lesung schickt. Da diese nicht am selben Tag wie die ersten zwei Lesungen stattfinden darf, wird sich der Landtag nach Ostern in einer neuen Sondersitzung zusammenfinden müssen, wohl am 14. April. Die Abgeordneten müssen dafür extra nochmal zu einer Sondersitzung zusammen kommen. Eine Mehrheit gilt als sicher. Eigentlich - so war es der Plan der schwarz-gelben Landesregierung - sollte am Gründonnerstag das Gesetz verabschiedet werden.

Das sieht das neue Pandemie-Gesetz vor

Verfassungsrechtler und Opposition hatten sich im Vorfeld massiv dagegen gewehrt, dass Ärzte und Pflegekräfte laut Gesetz zur Arbeit zwangsverpflichtet werden sollten. Dieser Passus wurde nach unseren Informationen gestrichen. Stattdessen soll es ein landesweites Freiwilligenregister geben. Das Gesetz sei außerdem befristet: Der Ausruf einer epidemischen Lage gelte nur für maximal zwei Monate. Danach muss das Parlament neu entscheiden. Außerdem solle - anders als von der Landesregierung geplant - keine Privatperson mehr befürchten, dass ihre Medikamente oder medizinischen Geräte vom Staat beschlagnahmt werden dürfen, bei Unternehmen sei dies aber schon möglich. Geregelt werde jetzt zum Beispiel auch, dass Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die Außentermine haben, ausreichend mit Schutzkleidung versorgt werden können.

Virologe gibt Zwischenstand aus Heinsberg bekannt

Am Gründonnerstag stellte außerdem der Virologe Professor Hendrik Streeck von der Uniklinik Bonn erste Zwischenergebnisse seiner Forschungsarbeit aus dem Kreis Heinsberg vor. Streeck wurde mit einigen seiner Kollegen von Ministerpräsident Armin Laschet damit beauftragt, im schwer von Covid-19 betroffenen Kreis Forschungen aufzustellen, die später als Empfehlungsplan für eine Exit-Strategie dienen sollen.

Sie stellten bislang fest, dass im Kreis Heinsberg bereits 15 Prozent der Bevölkerung gegen das Corona-Virus immun ist. Das Forscherteam will herausfinden, welche Maßnahmen zur Eindämmung des Virus in der kommenden Zeit heruntergefahren werden können. Strenge Maßnahmen, wie das Kontaktverbot könnten den Ansichten nach bald ganz vorsichtig zurückgefahren werden. Gleichzeitig müssen die Hygiene-Maßnahmen aufrecht erhalten bleiben.

Da die Studie aber noch lange nicht beendet sei, sei es noch zu früh, Maßnahmen generell zurückzufahren. Ministerpräsident Laschet möchte aber diese Ergebnisse mit in die Beurteilung nach Ostern einfließen lassen, wie das Land und der Bund weiter gegen das Coronavirus vorgehen möchte.

Ministerpräsident Armin Laschet, Virologe Hendrick Streeck und Landrat Stefan Bruns aus dem Kreis Heinsberg äußern sich zu den ersten Forschungsergebnissen aus dem Ort.

Weniger Infizierte in NRW - Todesfälle häufen sich

Die neueste Zahl der Covid-19-Infizierten von Gründonnerstag 16 Uhr ist da: 23.605 Fälle sind in Nordrhein-Westfalen registriert. Die Zahl der Fälle verlangsamt sich im Vergleich zu den vergangenen Wochen. Nicht einmal mehr 800 neue Fälle wurden seit Mittwochnachmittag neu registriert. Das zeigt: Die Maßnahmen in NRW scheinen immer mehr zu wirken. Allerdings steigt die Zahl der Todesfälle. Nun sind schon 456 Menschen in NRW am Coronavirus gestorben. Die erfreulichste Zahl: Schon 10.825 Personen sind wieder genesen.


Autor: Jose Narciandi

Weitere Meldungen

skyline
ivw-logo