Aus Aller Welt - Politik

Mit rund elf Tonnen Kohlendioxid trägt jeder Deutsche im Jahr zum globalen Treibhausgasausstoß bei. Berechnungen legen nahe, dass dieser Wert im weltweiten Durchschnitt bis 2050 auf rund zwei Tonnen sinken muss, um das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu beschränken, einhalten zu können.

Im niedersächsischen Atommülllager Asse sind die Arbeiten zur Stabilisierung der Schachtanlage wieder aufgenommen worden. Bei der sogenannten Firstspaltverfüllung würden Resthohlräume in Kammern, in denen keine Atomabfälle lagern, mit Spezialbeton ausgegossen, sagte am Freitag ein Sprecher des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS).

Mit Opel fing alles an. Als US-Mutterkonzern General Motors (GM) einen Antrag auf eine Milliarden-Staatsbürgschaft zur Rettung des angeschlagenen Automobilherstellers stellte, traf Wirtschaftsminister Rainer Brüderle eine unpopuläre Entscheidung. Er sagte Nein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich zunächst gegen ihn, doch der FDP-Politiker behielt am Ende Recht.

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) ist am Donnerstagabend bei einem Verkehrsunfall auf der Autobahn 4 nahe Waltershausen mit dem Schrecken davongekommen. Wie ein Polizeisprecher am Freitag auf ddp-Anfrage sagte, war der 50-Jährige mit seinem Dienstwagen auf der A 4 in Richtung Dresden auf regennasser Fahrbahn ins Schleudern geraten und mit der Mittelleitplanke kollidiert.

Der amerikanische Präsident Barack Obama könnte nach Ansicht von Vertretern der US-Geheimdienste nach der jüngsten Internet-Veröffentlichung von zahlreichen Geheimdokumenten die Abzugspläne für seine Soldaten vom Hindukusch ändern. Sie erstrecken sich derzeit vom Juli 2011 bis zum Jahr 2014.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Vorwurf zurückgewiesen, bislang nicht ausreichend Akzente in der Außenpolitik gesetzt zu haben. «Ich bin sehr froh darüber, dass es der deutschen Außenpolitik gelungen ist, das Thema Abrüstung wieder ganz nach oben auch auf die internationale Tagesordnung zu setzen», sagte der FDP-Chef in der Nacht zu Freitag in einem RTL-Interview.

Bayerns Sozial- und Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) will den Ausbau der Kita-Plätze vom tatsächlichen Bedarf abhängig machen. Wenn Kommunen feststellten, dass ihr Bedarf gedeckt sei, «dann müssen die auch nicht mehr bauen», sagte Haderthauer am Freitag im Deutschlandfunk. Bei der Planung dürfe nicht nur nach Statistiken gegangen werden.

Die CSU fordert von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) eine klare Haltung gegen einen EU-Beitritt der Türkei einzunehmen. Es sei zwar «schön, wenn sich die Einsicht durchsetzt, dass die Türkei nicht beitrittsfähig und die EU nicht aufnahmefähig ist», sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Berliner «Tagesspiegel» (Freitagausgabe).

Ungeachtet der Kritik aus den eigenen Reihen hält Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) an einem möglichst raschen Ausstieg aus der Atomenergie fest. Es sei im Koalitionsvertrag fest vereinbart, die Kernkraft durch erneuerbare Energien zu ersetzen, sagte Röttgen der «Süddeutschen Zeitung» (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Atomenergie sei nicht die Zukunftsoption.

Als Konsequenz aus der von Union und FDP geplanten Belastung der Krankenversicherten fordert die SPD, die Arbeitgeber aus der gemeinsamen Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenkassen zu entlassen und damit zu entmachten.