Aus Aller Welt - Politik

Die Unionsfraktion dringt vor den anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag auf einen strikten Sparkurs. Zur Konsolidierung gebe es "keine wirklich überzeugende Alternative", sagte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder zum Auftakt der Klausurtagung von CDU und CSU am Mittwoch in Berlin. Natürlich werde über "die ein oder andere Frage" noch geredet werden, sagte Kauder.

Hausärzte aus ganz Deutschland wollen am 15. September in der Grugahalle in Essen gegen eine mögliche Abschaffung der Hausarztverträge durch die Regierung protestieren. Eine Woche vor der Entscheidung im Bundeskabinett werden mehrere Tausend Hausärzte und Patienten erwartet, wie die Veranstalter am Mittwoch mitteilten.

Die Bundesregierung will die Laufzeiten der Kernkraftwerke über zwei Novellen des Atomgesetzes verlängern. Das Kabinett wolle am 28. September sowohl ein Gesetz zur Sicherheit als auch zu den Laufzeiten beschließen, sagte die Sprecherin des Umweltministerium, Christiane Schwarte, am Mittwoch in Berlin. "Beides ist nicht zustimmungspflichtig" im Bundesrat, betonte sie.

Nur jeder dritte über 60-Jährige in Deutschland ist erwerbstätig. Dies geht aus einer neuen Studie hervor, die Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am Mittwoch in Berlin veröffentlichte. Die Quote der Erwerbstätigen der 60- bis 64-Jährigen ist demnach zwar deutlich gestiegen - zwischen 2002 und 2008 um 13 Prozentpunkte.

Die SPD im Bundestag bereitet eine Verfassungsklage gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten vor. Dies teilte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Opperman am Mittwoch in Berlin mit. Die Ankündigung bezieht sich auf den Plan der Regierung, die Verlängerung der Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre ohne Beteiligung des Bundesrats zu beschließen.

In nur zwei Tagen haben nach Angaben des Netzwerks "Campact" mehr als 50.000 Menschen einen Appell gegen die Atompolitik der Bundesregierung unterschrieben. Gleichzeitig hätten die Unterzeichner ihre Bereitschaft erklärt, sich an Protesten gegen längere AKW-Laufzeiten zu beteiligen, sagte der Sprecher der Initiative, Christoph Bautz, am Mittwoch in Verden.

Westliche Geheimdienste befürchten wegen der angekündigten öffentlichen Koran-Verbrennung durch eine kleine evangelikale Kirchengemeinde in Florida weltweite Ausschreitungen der Muslime.

Das Organisationsbündnis "Klima-Allianz" hat am Mittwoch vor dem Bundestag in Berlin gegen das Energiekonzept der Bundesregierung protestiert. "Rein verbal werden die erneuerbaren Energien von der Bundesregierung immer mit angeführt. Doch das Enegrgiekonzept gibt Kohle und Atom die Vorfahrt", sagte Verbandssprecher Elias Perabo am Rande der Veranstaltung.

Die CDU feiert am 1. Oktober ihren Vereinigungsparteitag vor 20 Jahren mit einem Empfang und Altkanzler Helmut Kohl als Ehrengast. Der damalige Parteivorsitzende wird neben CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Rede halten, wie die CDU am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Feier findet im Palais am Funkturm statt.

Die Bundesregierung will die Integration von in Deutschland lebenden Ausländern verbessern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) räumte ein, dass in der Vergangenheit Versäumnisse bei der Integration gegeben habe und das Problem teilweise "auf die leichte Schulter" genommen worden sei.