Am Mittag
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Elektronische Fußfessel
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger plant elektronische Fußfesseln für gefährliche Straftäter.
Gefährliche Straftäter sollen nach ihrer Entlassung aus der Sicherheitsverwahrung mit elektronischen Fußfesseln kontrolliert werden. Das plant das Bundesjustizministerium. Durch die Überwachung ließe sich mittels Satteliten kontrollieren, wo die beobachtete Person sich aufhält und ob sie gegen etwaige Aufenthaltsverbote verstößt. Noch müssen dazu die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden.
Nächste Woche will sich dazu Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit Vertretern der Länder treffen. Die FDP-Politikerin machte klar, dass Altfälle von der geplanten Regelung nicht betroffen seien. Ihr Konzept, so die Ministerin, schaffe mehr Sicherheit für die Menschen vor gefährlichen Straftätern.
Elektronische Fußfessel
Das Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger plant elektronische Fußfesseln für gefährliche Straftäter.
Gefährliche Straftäter sollen nach ihrer Entlassung aus der Sicherheitsverwahrung mit elektronischen Fußfesseln kontrolliert werden. Das plant das Bundesjustizministerium. Durch die Überwachung ließe sich mittels Satteliten kontrollieren, wo die beobachtete Person sich aufhält und ob sie gegen etwaige Aufenthaltsverbote verstößt. Noch müssen dazu die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden.
Nächste Woche will sich dazu Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit Vertretern der Länder treffen. Die FDP-Politikerin machte klar, dass Altfälle von der geplanten Regelung nicht betroffen seien. Ihr Konzept, so die Ministerin, schaffe mehr Sicherheit für die Menschen vor gefährlichen Straftätern.
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